Forststraße 3a, 40721 Hilden
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AGB Kauf und Abonnement

von Fachmedien/

Widerrufsinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kauf und Abonnement von Fachmedien  Gültig ab 01.03.2021

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Rechtsgeschäfte zum Kauf und Abonnement von Fachmedien das Online-Bestellformular zwischen VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung (VDP GmbH AV), Forststr. 3a, 40721 Hilden, Postfach 309, 40703 Hilden (nachfolgend „Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.

1.3. Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer: +492117104-0 sowie per E-Mail an av@vdp-polizei.de

1.4. Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

1.5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Die Darstellung der Produkte im Internet über das Online-Bestellformular stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment des Verkäufers mithilfe der Produktbeschreibungen im Online-Bestellformular ausgewählt werden. Die wesentlichen Merkmale der Produkte sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf der ausgewählten Produkte abgegeben.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.2 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Werktag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.3 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verkäufer kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg per Transportunternehmen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

3.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

10. Anpassung des Vertrages

Kann ein Druckauftrag nicht oder nicht so, wie vereinbart, aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, ausgeführt werden oder verschiebt sich aus diesen Gründen der vorgesehene Drucktermin, so erbringt der Verlag eine gleichwertige Ersatzleistung, indem er die vereinbarte Anzeige entweder in der gleichen Publikation zu einem späteren Zeitpunkt oder in einer anderen Verlagspublikation mit mindestens gleicher Auflage veröffentlicht.

4. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, zzgl. etwa anfallender Versandkosten, die gesondert angezeigt werden.

4.2 Die Bezugsgebühr für den Rechnungszeitraum ist unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Bestellformular des Verkäufers angezeigt. Eine Zahlung ist in der Regel per Bankeinzug oder per Rechnung möglich.

4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

5. Preisanpassung

5.1 Der Verkäufer kann den mit dem Kunden vereinbarten Bezugspreis eines Abonnements nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn die auf den Bezug eines Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen steigen, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben des Verkäufers stehen („Gesamtkostensteigerung“). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten. Etwaige Kostensenkungen sind bei der Berechnung der Gesamtkosten durch den Verkäufer zu berücksichtigen. Der Verkäufer darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung anpassen und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen.

5.2 Der Verkäufer informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten, in dem er dies im redaktionellen Teil des vom Kunden bezogenen Fachmediums angekündigt. Er weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

5.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Bezugspreises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Bezugspreis fortgesetzt.

5.4. Unabhängig von den Regelungen 5.2 bis 5.3 ist der Verkäufer für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, den Bezugspreis entsprechend anzupassen.

6. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

7. Kundendaten, Änderung der Daten

Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle eintretenden Änderungen der gemachten Bestellangaben sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind rechtzeitig mitzuteilen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Um Ihr Abonnement zu kündigen, rufen Sie bitte den Kundenservice der VDP GmbH AV unter der Telefonnummer +492117104-0 an oder senden Sie uns eine E-Mail an av@vdp-polizei.de

9.2 Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens bis 30.06. zum Jahresende gekündigt wird.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung (VDP GmbH AV), Forststr. 3a, 40721 Hilden, Postfach 309, 40703 Hilden, Tel.: +492117104-0, E-Mail: av@vdp-polizei.de; Telefax: 0211 7104-174 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück; (*)unzutreffendes bitte streichen:

An VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung (VDP GmbH AV), Forststr. 3a, 40721 Hilden, Postfach 309, 40703 Hilden, E-Mail: av@vdp-polizei.de; Telefax: 0211 7104-174:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Kunden- und/oder Auftragsnummer- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

  • Name des/der Verbraucher(s)

 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

  • Datum

Als PDF zum Download

VDP AGB/Widerrufsinformation Fachmedien-Bestellung (PDF-Datei)

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